14.06.2019
ÖBFV/NÖ LFV: Stellungnahme zur geplanten Entgeltfortzahlung
Das Präsidium des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes (ÖBFV), welchem alle neun Landesfeuerwehrkommandanten Österreichs angehören, bezieht Stellung zur geplanten Entgeltfortzahlung für freiwillige Helferinnen und Helfer.
Wir haben eine gemeinsame Position, zu dieser stehen wir geschlossen.
Stellungnahme
Das Präsidium des Österreichischen Bundesfeuerwehrverbandes (ÖBFV), welchem alle neunLandesfeuerwehrkommandanten Österreichs angehören, bezieht Stellung zurgeplanten Entgeltfortzahlung für freiwillige Helferinnen und Helfer.
Wir haben eine gemeinsamePosition, zu dieser stehen wir geschlossen.
Was wir nicht wollen
Die geplante Einführungeiner verpflichtenden Entgeltfortzahlung sehen wir sehr skeptisch, ja sogarkontraproduktiv. Wir befürchten Nachteile für Feuerwehrmitglieder amArbeitsmarkt, wenn Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dazu verpflichtet werden,Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei einer Freiwilligen Feuerwehrehrenamtlich engagiert sind, 5 Tage Sonderurlaub – egal ob die Kostenrückerstattet werden oder nicht – gewähren zu müssen.
Das österreichischeFeuerwehrwesen basiert auf Ehrenamtlichkeit, was ein unentgeltliches Engagementbedeutet. Eine verpflichtende Entgeltfortzahlung kann auch als eine Bezahlungder Ehrenamtlichen verstanden werden, was unserem System massiven Schaden zufügenkönnte.
Was wir wollen
- Einführung eines Bonussystems zurUnterstützung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
Wir haben ein Konzeptentwickelt, Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern dazu zu motivieren,Feuerwehrmitglieder bei Großschadenslagen auf freiwilliger Basis für denEinsatz frei zu stellen und dafür eine Prämie zu erhalten. - Aufstockung der Mittel im Katastrophenfonds
Um eine langfristigeSicherung der Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren zu gewährleisten, siehtdas Präsidium des ÖBFV zusätzlich eine Erhöhung der für die Feuerwehrenzweckgebundenen Mittel im Katastrophenfondsgesetz als unbedingt erforderlich. - Rückerstattung der Mehrwertsteuer beiAnkäufen von Feuerwehrfahrzeugen
Eine Rückerstattung derMehrwertsteuer würde auf die Budgets von Feuerwehr und Gemeinde positiv wirken.Das Gesamtvolumen des Mehrwertsteueraufwandes für den Ankauf der nach denAusrüstungsverordnungen der Länder beschafften Feuerwehrfahrzeuge beträgtbundesweit etwa 20 Millionen Euro jährlich.
Die Vertreter des österreichischen Feuerwehrwesens stehen für Rückfragen und Detailinformationen zur Verfügung und freuen sich auf offene Gespräche mit politischen Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien, um die Anliegen der Feuerwehren zur langfristigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für ehrenamtlich Tätige rasch und umsichtig auf Schiene zu bringen.
++++++++++